Deutsche Tageszeitung - Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor


Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor
Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".

Textgröße ändern:

Der Sprecher wertete "ungarische Stellungnahmen, zum Kauf von russischem Gas in Rubel bereit zu sein, als unfreundliche Haltung gegen unseren Staat". Ungarns Vorschlag, russisch-ukrainische Friedensgespräche in Budapest zu organisieren, verurteilte er als "zynisch".

"Wenn Ungarn dem Krieg wirklich ein Ende bereiten will, muss es Folgendes tun: aufhören, die Einheit der EU zu zerstören, neue Sanktionen gegen Russland unterstützen, die Ukraine militärisch unterstützen", erklärte das ukrainische Außenministerium. "Und nicht zusätzliche Finanzierungsquellen für die russische Militärmaschinerie schaffen."

Der ukrainische Außenamtssprecher kritisierte überdies "das Zögern ungarischer Regierungsmitglieder, die Verantwortung Russlands für die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha, Irpin und Hostomel anzuerkennen", wo in den vergangenen Tagen hunderte Leichen von Menschen in Zivilkleidung entdeckt worden waren. Ein solches Verhalten könne "Russlands Gefühl der Straffreiheit verstärken und es ermutigen, neue Gräueltaten zu begehen". Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Die EU prüfte derweil ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland. Zu den Strafmaßnahmen, die auf dem Tisch liegen, gehören ein Embargo gegen russische Kohle sowie die Schließung von EU-Häfen für russische Schiffe. In einem Telefonat mit Putin sprach sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban gegen das Energie-Embargo aus und erteilte ungarischen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage.

Orban gilt seit langem als engster Partner Putins unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral und fiel eher mit kritischen Äußerungen über die Ukraine auf. Am Mittwoch teilte Orban mit, er habe Putin zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert und Gespräche im sogenannten Normandie-Format in Budapest vorgeschlagen.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?

Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) obiecywała Poczdamowi nowy początek po tym, jak mieszkańcy odwołali z urzędu jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD — Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Niemal rok po objęciu przez Aubel stanowiska z tymi zapowiedziami zderzają się skandal dotyczący opieki nad małym dzieckiem z wieloma ciężkimi niepełnosprawnościami, który stał się świadectwem moralnego ubóstwa Poczdamu, stolicy Brandenburgii, a zwłaszcza samej Nooshy Aubel, zrujnowane drogi, blokada wydatków budżetowych oraz zaostrzający się kryzys przywództwa. Tymczasem sprawowany przez nią urząd zapewnia bardzo wysokie wynagrodzenie: Aubel inkasuje obecnie 143 056 euro rocznej pensji zasadniczej. Po zapowiedzianej podwyżce ma to być nawet 169 006,44 euro rocznie — kwota, którą będą musieli sfinansować mieszkańcy.Pojawia się zatem niewygodne, lecz uzasadnione pytanie: czy Noosha Aubel w ogóle potrafi sprostać gospodarczym, organizacyjnym i politycznym wymaganiom związanym z kierowaniem stolicą kraju związkowego?

נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?

שוברט (53, מהמפלגה הסוציאל־דמוקרטית של גרמניה, SPD). כמעט שנה לאחר כניסתה לתפקיד, אל מול ההבטחה הזאת ניצבים שערורייה הנוגעת למסגרת הטיפול בפעוט עם מוגבלויות קשות מרובות — שהפכה לתעודת עניות מוסרית לפוטסדאם, בירת מדינת ברנדנבורג, ובייחוד לנושה אאובל — כבישים מתפוררים, הקפאת הוצאות תקציביות ומשבר הנהגה שהלך והחריף. בה בעת, המשרה שבה היא מכהנת מתוגמלת ביד רחבה: אאובל מקבלת כיום שכר יסוד שנתי של 143,056 אירו. בעקבות עדכון שכר שעליו הוכרז, הסכום צפוי אף לעלות ל־169,006.44 אירו בשנה, במימון התושבים.   מכאן עולה שאלה לא נוחה, אך מוצדקת: האם נושה אאובל מסוגלת בכלל לעמוד בדרישות הכלכליות, הארגוניות והפוליטיות הכרוכות בניהולה

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Textgröße ändern: