"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

POLITIK 08.04.2022

"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.

Textgröße ändern:

Inzwischen sollen es um die hundert Menschen sein, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Dabei handelt es sich laut Bundespolizei sowohl um "ukrainische Staatsangehörige als auch um Drittstaatsangehörige, die einen vorhergehenden Aufenthalt in der Ukraine wahrheitswidrig vorgeben".

Verdächtig kamen den Beamten dem Bericht zufolge Gruppen vor, die sich bei der Einreise direkt nach Sozialleistungen erkundigten, aber nicht erklären konnten, aus welchem ukrainischen Ort sie gerade kamen. Doppelstaatsangehörige verfügen demnach über ukrainische Identitätsdokumente, es handelt sich dann nicht um Fälschungen.

Teilweise verwiesen aufgefundene Einkaufsbelege jedoch auf einen Aufenthalt außerhalb der Ukraine, zum Beispiel in Bulgarien oder Rumänien. Inzwischen kommen weniger Flüchtlinge an, daher ging auch die Zahl solcher Aufgriffe durch die Bundespolizei deutlich zurück.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Junge Union startet Deutschlandtag - Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Marokkos König ernennt Regierung unter erster Ministerpräsidentin der Geschichte

Marokkos König Mohammed VI. hat die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Fatima Ezzahra El Mansouri ernannt. Der Monarch nahm am Freitag im Palast in Rabat die Ernennung der Kabinettsmitglieder vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete. El Mansouri war Ende September als erste Frau zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt worden.

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.