Deutsche Tageszeitung - Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

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Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen

POLITIK 11.10.2017

Spanien: Merkel und Schulz müssen auf Dialog dringen / Foto: ©

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgerufen, im Katalonien-Konflikt ihre spanischen Schwesterparteien zum Dialog zu drängen. "In Spanien droht heute eine politische Katastrophe, falls die Regierung Rajoy das Gesprächsangebot der katalanischen Regionalregierung zurückweist", sagte Kipping am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung.

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"Ich appelliere eindringlich an Angela Merkel und Martin Schulz, ihre europäische Verantwortung wahrzunehmen und jetzt die konservative Regierung Rajoy und die sozialdemokratische PSOE-Partei in Madrid zum politischen Dialog mit der katalanischen Regionalregierung zu drängen", fügte die Vorsitzende der Linken hinzu. "Die Krise der Demokratie in Spanien kann nicht mit Gewalt, sondern nur im beidseitigen Gespräch gelöst werden."

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber sofort ausgesetzt. So solle ein "Dialog" mit der Zentralregierung in Madrid ermöglicht werden, erklärte er. Madrid lehnte das Vorgehen umgehend ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy berief für Mittwochmorgen eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. (M.Dylatov--DTZ)

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende

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