Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt
Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.
"Das Volk hat seinen Einsatz für die Bedürftigsten anerkannt", sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Morena, Mario Delgado. Die fast 15 Millionen Stimmen seien ein positives Ergebnis für den Staatschef, der 2018 bei seiner Wahl 30 Millionen Stimmen erhalten hatte. Die Amtszeit des 68-Jährigen läuft eigentlich noch bis 2024.
Der linksgerichtete Präsident betonte, dass es sich um ein demokratisches Verfahren handelte, bei dem er den Wählern Gelegenheit gab, ihre Meinung über seine Regierungspolitik auszudrücken. "Niemand soll vergessen, dass das Volk das Sagen hat", sagte er bei der Stimmabgabe, bei der er einen offensichtlich ungültigen Stimmzettel in die Urne warf.
Seine Gegner sprechen hingegen von einem politischen Manöver, mit dem López Obrador seine Position zur Mitte seiner Amtszeit stärken will. Kritiker sehen darin jedoch eine unnötige Ablenkung von den vielen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Die Opposition nannte das Referendum eine "populistische Übung" und rief die Wähler auf, sich der Stimme zu enthalten.
In aktuellen Umfragen erzielt López Obrador im Schnitt eine Zustimmungsrate von 58 Prozent. Der Präsident hat eine Reihe von großen Reformvorhaben wie eine Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors angestoßen. Er hat den Mindestlohn in dem von Armut geprägten Land angehoben und Sozialhilfeprogramme erlassen. Gleichzeitig verzichtete er während der Corona-Pandemie weitgehend auf Beschränkungen, das Land kämpft nach wie vor mit Korruption und Drogenkriminalität.
Kritiker unterstellten López Obrador, dass er mit dem Referendum einer möglichen Wiederwahl den Boden bereiten will. In Mexiko ist es allerdings verpönt, dass sich amtierende Staatschefs für eine zweite Amtszeit aufstellen lassen. Beobachter gehen davon aus, dass López Obrador seine Parteigenossin und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, als Nachfolgerin unterstützen würde.
(V.Sørensen--DTZ)
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