Deutsche Tageszeitung - Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

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Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

POLITIK 11.04.2022

Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen "Agentennest" bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.

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"Wir haben das so genannte Agentennest zurückgenommen und wollen es unseren ukrainischen Gästen übergegen", sagte Trzaskowski. "Ich bin froh, dass wir auf so symbolische Weise zeigen können, dass Warschau unseren ukrainischen Freunden hilft."

Das zehnstöckige Wohnhaus im Süden der polnischen Hauptstadt wurde einst von sowjetischen Diplomaten und später von der russischen Botschaft genutzt. Seit den 90er Jahren steht es weitgehend leer. Zuletzt war es Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Polen und Russland.

Das Gebäude war 1974 gemäß einem Abkommen zwischen Polen und der Sowjetunion gebaut worden. Moskau erhielt neun Immobilien in Warschau, die polnische Seite sollte im Gegenzug Immobilien in Moskau zugewiesen bekommen, was jedoch nie geschah. Im Jahr 2008 kündigte Warschau das Abkommen und forderte die Rückgabe des Grundstücks.

Ein polnisches Gericht verurteilte Russland 2016 zur Zahlung einer Entschädung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro wegen illegaler Nutzung des Grundstücks. Moskau verweigerte die Zahlung.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Andrij Deschtschytsja, sagte am Montag, in dem Gebäude könne vielleicht eine Schule oder ein Kindergarten entstehen. "Aber wir wollen es legal machen, nicht wie die Russen." Die Ukraine werde nichts einfach so besetzen, sondern die rechtliche Überschreibung abwarten.

(W.Budayev--DTZ)

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