Deutsche Tageszeitung - Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

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Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

POLITIK 12.04.2022

Designierter FDP-Generalsekretär fordert Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung schwere Waffen liefern sollte", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da Russland sich derzeit strategisch neu aufstelle, sei damit zu rechnen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine in den kommenden Wochen "noch brutaler, noch aggressiver" werde.

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Vor diesem Hintergrund müsse alles dafür getan werden, damit sich die Ukraine verteidigen könne. "Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit", sagte Djir-Sarai. Die Lieferung schwerer Waffen werde in den kommenden Tagen in der Bundesregierung thematisiert. "Diese Entscheidung muss rasch getroffen werden, denn unfassbar viel Zeit haben wir nicht", mahnte der FDP-Politiker.

Zuvor hatte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Unterstützung Russlands mit schweren Waffen ausgesprochen. Es gebe "keine Zeit für Ausreden" mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

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Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

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Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.

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