Ehemaliger Kämpfer von Islamistenmiliz in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Ehemaliger Kämpfer von Islamistenmiliz in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

POLITIK 12.04.2022

Ehemaliger Kämpfer von Islamistenmiliz in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP

Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 27-Jährige sich vor sechs Jahren für einige Monate der Gruppierung anschloss. Laut Anklage nahm er an der Belagerung von Dörfern teil.

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Darüber hinaus trat er in Propagandavideos der Miliz auf, die im syrischen Bürgerkrieg für die Errichtung eines Gottesstaates auf Basis des islamischen Scharia-Rechts kämpfte und wegen Angriffen auf Zivilisten als terroristische Organisation eingestuft wird.

Dem Gerichtssprecher zufolge bestritt der Angeklagte die Vorwürfe bis zuletzt und beharrte auf dem Standpunkt, bei der fraglichen Person in den Videos handele es sich um seinen Bruder. Das Gericht ließ unter anderem ein morphologisches Identitätsgutachten machen und sah die Einlassungen des Angeklagten als eindeutig widerlegt an. Wegen seines Alters zur Tat fiel das Urteil nach Jugendrecht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.