Putin will Militäreinsatz in der Ukraine "planmäßig" fortsetzen

Deutsche Tageszeitung - Putin will Militäreinsatz in der Ukraine "planmäßig" fortsetzen

POLITIK 12.04.2022

Putin will Militäreinsatz in der Ukraine "planmäßig" fortsetzen / Foto: © Sputnik/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "planmäßige" Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen."

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Putin bestritt, dass die russische Armee Schwierigkeiten habe und zum Rückzug aus großen Gebieten insbesondere um Kiew gezwungen worden sei: "Unsere Aktionen in bestimmten Regionen der Ukraine dienten dazu, Kräfte zu binden, Schäden zuzufügen und die militärische Infrastruktur zu zerstören." Ziel sei es gewesen, "die Voraussetzungen für eine aktivere Operation auf dem Gebiet des Donbass zu schaffen", sagte der Kreml-Chef.

Auch verlaufe der Militäreinsatz nicht schneller, um die Verluste so gering wie möglich zu halten, sagte Putin. "Ich höre oft die Frage: Geht es nicht schneller?" Das ginge zwar, aber eine Intensivierung der Kämpfe "hätte leider auch Auswirkungen auf die Verluste".

Die Berichte über ein Massaker an Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha bei Kiew bezeichnete Putin als Falschinformationen. Er verglich die Anschuldigungen gegen die russischen Streitkräfte mit Vorwürfen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, im Syrien-Krieg Chemie-Waffen eingesetzt zu haben: "Wir haben den gleichen Fake in Butscha."

Die ukrainischen Behörden hatten angegeben, nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew Ende März in Butscha dutzende Tote gefunden zu haben.

In den Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe warf Putin der ukrainischen Seite mangelnde Konsistenz in ihren Positionen vor. "Ich wurde gestern Abend informiert, dass die ukrainische Seite wieder etwas geändert hat", sagte er. "Ein solcher Mangel an Konsistenz in den grundlegenden Punkten schafft Schwierigkeiten."

(O.Zhukova--DTZ)

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

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Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

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