Deutsche Tageszeitung - AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?

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AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe?

POLITIK 12.10.2017

AfD: Strafanzeigen gegen Alexander Gauland - politische Gründe? / Foto: ©

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".

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Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt. Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. "Das ist vor allem eine Stilfrage", sagte Germeroth in einem Interview vom Donnerstag. Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden. Warum hingegen die Staatsanwalt Mühlhausen derart offensiv mittels der Medien an die Öffentichkeit geht, kann nach Ansicht von Journalisten nur politische Gründe haben, weshalb das gesamte Verfahren mehr als nur zu Hinterfragen ist...

"Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen", kündigte Germerodt hierzu weiter an. Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen. (M.Dylatov--DTZ)

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

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