Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz

POLITIK 12.10.2017

Vor Jamaika-Verhandlungen Streit zwischen CSU und Grünen über Klimaschutz / Foto: ©

Vor den Sondierungsgesprächen kommende Woche über eine Jamaika-Koalition im Bund gibt es Streit zwischen CSU und Grünen über den Klimaschutz. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten.

Textgröße ändern:

Hintergrund sind Warnungen des Bundesumweltministeriums vom Mittwoch, wonach Deutschland das Ziel, den Ausstoß um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu vermindern, ohne zusätzliche Anstrengungen noch drastischer verfehlen dürfte als bisher angenommen. Nach neuen Prognosen des Ministeriums ist nach derzeitigem Stand nur eine Minderung um rund 32 Prozent zu erwarten. Ähnliche Prognosen waren zuvor bereits von Umweltverbänden veröffentlicht worden.

Ramsauer äußerte nun Zweifel an diesen Berechnungen, lehnte aber vor allem ein Nachsteuern ab. "Selbst wenn es so wäre, müssten die Ziele hinterfragt werden", sagte er stattdessen der "PNP". Besonders wandte sich der CSU-Politiker gegen die Grünen-Forderung nach einem Kohle-Ausstieg. "Das wäre auch ein entscheidender Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika", sagte Ramsauer weiter.

Dagegen sagte Göring-Eckardt ebenfalls der "PNP": "Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg." Die neue Bundesregierung müsse zur Einhaltung der Klimaziele "dringend handeln und eine internationale Blamage abwenden".

Zuvor hatte auch das Bundesumweltministerium zusätzliche Maßnahmen eingefordert und dabei neben dem Verkehrssektor ebenfalls auf den starken Beitrag der Kohleverstromung an dem hohen CO2-Ausstoß Deutschlands hingewiesen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erinnerte an das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernseh-Diskussion erneuerte Versprechen, das 40-Prozent-Ziel für die Emissionsminderung bis 2020 einzuhalten.

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.

Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.