Deutsche Tageszeitung - Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden

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Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden

POLITIK 12.10.2017

Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden / Foto: ©

In Deutschland erlassene Strafbefehle müssen in die Sprache des Empfängers übersetzt werden, wenn dieser die deutsche Sprache nicht beherrscht. Nicht nur für Urteile, auch für Strafbefehle gilt das in einer EU-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Übersetzungen in Strafverfahren, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall eines niederländischen Autofahrers entschied. (Az. C-278/16)

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Das Amtsgericht im rheinischen Düren hatte im November 2015 einen Strafbefehl gegen den Niederländer wegen Unfallflucht erlassen. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst, nur die Erläuterungen zu den Anfechtungsmöglichkeiten waren mit einer niederländischen Übersetzung versehen.

Dem EuGH-Urteil zufolge stellt aber ein Strafbefehl - der stets ohne mündliche Hauptverhandlung erlassen wird - zugleich eine Anklageschrift und ein Urteil dar. Ohne schriftliche Übersetzung sei der Empfänger gegebenenfalls nicht in der Lage, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen und seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. (P.Tomczyk--DTZ)

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Frankreichs Premierminister Bayrou eröffnet neue Rentendebatte

Die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform wird in Frankreich noch einmal aufgerollt: Auf Einladung von Premierminister François Bayrou kamen am Freitag mehrere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sozialpartner zusammen. Mit der neuen Debatte "ohne Tabus" hatte Bayrou sich den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen erhandelt.

Zwangsabriss von Haus nach Behördenfehler: Bundesgerichtshof entscheidet im März

Der dramatische Fall einer Familie, die 15 Jahre nach Ersteigerung eines Grundstücks das Haus abreißen und wegziehen soll, hat am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der Rechtsstreit sorgt weit über den Wohnort in Brandenburg hinaus für Aufsehen. Denn die Familie machte nichts falsch - wegziehen soll sie wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung. Eine Entscheidung fiel noch nicht, diese will der BGH am 14. März verkünden. (Az. V ZR 153/23)

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