Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord

Wetter - Berlin 11°C

Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord

POLITIK 19.04.2022

Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli über Lübcke-Mord / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 28. Juli in Karlsruhe über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Sowohl die Angeklagten als auch der Generalbundesanwalt und Lübckes Familie legten Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein, wie der BGH am Dienstag mitteilte. Das Frankfurter Gericht hatte Stephan E. im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, den Mitangeklagten Markus H. zu einer Bewährungsstrafe.

Textgröße ändern:

Es kam zu dem Schluss, dass der Rechtsextremist E. Lübcke am 1. Juni 2019 aus ausländerfeindlichen Motiven erschossen hatte. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, Lübcke wegen seiner Linie in der Flüchtlingspolitik zu bestrafen. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld E.s fest, was eine vorzeitige Haftentlassung beinahe unmöglich macht. Außerdem behielt es sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Vom versuchten Mord an einem anderen Mann, einem Asylbewerber, wurde E. dagegen freigesprochen. H. wurde von der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Rechtskräftig ist das Frankfurter Urteil nicht. Der Generalbundesanwalt beanstandet vor dem BGH die beiden Teilfreisprüche, E. und H. wenden sich gegen ihre Verurteilung. Lübckes Witwe und die gemeinsamen Söhne greifen den Teilfreispruch für H. an. Zudem legte der angegriffene Asylbewerber Revision gegen den Teilfreispruch für E. ein.

Eine endgültige Entscheidung soll im Juli noch nicht fallen. Sein Urteil will der BGH voraussichtlich am 25. August verkünden.

(M.Dylatov--DTZ)

SPD-Chef Klingbeil fordert von seiner Partei Bekenntnis zum Regierungswillen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von seiner Partei beim anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis für die Regierung und den eingeschlagenen Reformkurs ein. "Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

1200 Festnahmen bei Ausschreitungen in Frankreich - 150 Polizisten verletzt

Bei den Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung rund 1200 Menschen festgenommen worden. 150 Polizisten seien am Samstag verletzt worden, sagte Premierminister Sébastien Lecornu am späten Abend bei einem Besuch von Einsatzkräften in Paris. Er sprach von "Gewalt von einer extremen Intensität". Es sei "ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt", sagte der Premier.

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der von ihm verfügten Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte am Samstag der republikanische Senator Thom Tillis. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

Textgröße ändern: