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SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."