Niedersachsen: FDP schlie

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: FDP schlie

Niedersachsen: FDP schlie / Foto: ©

SPD-Fraktionsvize Eichwede zu Richterwahl: Union muss Zusagen einhalten

Die SPD hat die Union aufgefordert, ihre Kandidatin für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Es sei "wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte eine "verlässliche Zusammenarbeit in der Regierungskoalition". Eichwede schloss eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus, um die vergangene Woche gescheiterte Richterwahl zu wiederholen.

Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Montag der Berufungsprozess gegen zwölf im vergangenen Jahr verurteilte Demokratieaktivisten begonnen. Die Angeklagten waren zusammen mit 43 weiteren Aktivisten im bisher größten Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung im November wegen Aufruhrs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Montag versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung zur Unterstützung der Angeklagten vor dem Gericht.

Nationalfeiertag: Frankreichs Armee will bei Militärparade Stärke zeigen

Zum französischen Nationalfeiertag findet am Montag die traditionelle Militärparade auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées statt. Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren. So zeigt sich die 7. Panzerbrigade nicht in Paradeuniform, sondern in Kampfanzügen. An der Militärparade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde.

Pistorius reist erstmals seit Trumps Amtsantritt in die USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Washington auf. Geplant ist ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth, dabei soll es laut Bundesverteidigungsministerium insbesondere um die künftige Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar, nach dem sich die USA deutlich von der Ukraine entfernt und an Russland angenähert hatten.

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