Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen

Deutsche Tageszeitung - Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen

POLITIK 22.04.2022

Palästinenserverein darf Webseite von Stadt Stuttgart wieder nutzen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Darauf komme es aber nicht an, entschied das Gericht. Selbst antiisraelische und antisemitische Auffassungen seien von der Meinungsfreiheit geschützt. Die Grenze sei erst erreicht, wenn die "Meinungsäußerungen in Gefährdungslagen" umschlagen würden, urteilte das Stuttgarter Gericht.

Das Palästinakomitee hatte seit 2013 wie andere Vereine auch auf der Webseite der Stadt Kontaktdaten veröffentlichen und Veranstaltungen ankündigen dürfen. Nach Kritik vor allem der AFD-Fraktion im Gemeinderat, entzog die Stadt dem Verein 2018 das Recht dazu.

Nach Beschwerden des Vereins berief sich die Verwaltung auf eine Resolution des Bundestags von 2019, die Kommunen auffordert, Organisationen, die sich für einen Boykott Israels aussprechen, nicht mehr zu unterstützen.

Diese Resolution habe keine Gesetzeswirkung, entschied das Gericht nun. Auch ein entsprechendes Gesetz würde aber wohl dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit widersprechen. Gegen das Urteil können die Beteiligen Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vance macht Einwanderung für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich

US-Vizepräsident JD Vance hat Einwanderung für die schweren Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich verantwortlich gemacht. "Westliche Liberale haben im Namen von Diversität und Mitgefühl die Dritte Welt nach Frankreich und in andere Länder importiert", schrieb Vance am Samstag im Kurzbotschaftendienst X zu einem Video, das das in Brand gesteckte Rathaus der zentralfranzösischen Stadt Limoges zeigt.

Lula und Bolsonaro liefern sich Fernsehduell vor Stichwahl

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien treten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro am Sonntag (Montag 01.00 Uhr MESZ) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. Es ist das erste TV-Duell des linksgerichteten Präsidenten und des rechtsgerichteten Senators im Präsidentschaftswahlkampf.

"Völlig unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte der republikanische Senator Thom Tillis am Samstag. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen

Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den sogenannten Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren.