U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

Deutsche Tageszeitung - U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär

POLITIK 22.04.2022

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär / Foto: © AFP/Archiv

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.

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Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, "es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird". Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes.

Kara-Mursa befindet sich bereits in Haft, nachdem er wegen Nichtbefolgens von Polizeianweisungen zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Journalist war ein Vertrauter des im Jahr 2015 nahe des Kreml ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und steht auch dem russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski nahe.

Kara-Mursa gibt an, wegen seines politischen Engagements bereits zweimal Opfer von Giftanschlägen geworden zu sein. Der 40-Jährige gehört zu den wenigen noch in Russland lebenden prominenten Oppositionellen.

(W.Uljanov--DTZ)

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