Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung

Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung

POLITIK 26.04.2022

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu geplanter Lauterbach-Entführung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme von vier Tatverdächtigen hätten sich zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass diese eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt hätten, teilte die Karlsruher Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Die Verdächtigen sollen neben einer Entführung Lauterbachs auch Anschläge geplant haben, vor Ausführung der Taten flog die Gruppe aber auf.

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Rheinland-pfälzische Ermittler hatten Mitte des Monats nach seit Oktober andauernden Ermittlungen die rechtsextremistische Chatgruppe "Vereinte Patrioten" zerschlagen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Verdacht, dass die Gruppe den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeiführen wollte. Dazu sei ein bundesweiter Blackout durch die Beschädigung oder Zerstörung der Stromversorgung sowie die gewaltsame Entführung Lauterbachs geplant gewesen. Gegebenenfalls sollten dabei nach Angaben der Ermittler Lauterbachs Leibwächter getötet werden.

(L.Svenson--DTZ)

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret.

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.