Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

Deutsche Tageszeitung - Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro

POLITIK 27.04.2022

Bund verdoppelt Einmalzahlung für Hartz-Empfänger auf 200 Euro / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund verdoppelt die für Juli geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Durch die erneute Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte soll ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden, um pandemiebedingte Aufwendungen zu finanzieren. Auch der Ukraine-Krieg hat die Verbraucherpreise stark ansteigen lassen.

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Die Vorlage regelt zudem, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig den regulären Hartz-IV-Satz erhalten. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte es zunächst geheißen, den Ankömmlingen aus dem den Kriegsgebieten sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, die niedriger sind als die Grundsicherung.

Das Gesetz regelt zudem den bereits zuvor vom Kabinett beschlossenen Kindersofortzuschlag, der als Übergangsregelung bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung gelten soll. Rund zwei Millionen Jugendliche und Kinder unter 25 Jahren sollen den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten. Der Bundestag will den Gesetzentwurf am Donnerstag erstmals beraten.

(V.Korablyov--DTZ)

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Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

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Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.

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