Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV

Deutsche Tageszeitung - Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV

POLITIK 27.04.2022

Wissing sieht Neun-Euro-Ticket als "Chance" für Bürger und für ÖPNV / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Neun-Euro-Ticket als "Chance" sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den ÖPNV begrüßt. "Die Bürgerinnen und Bürger verbinden große Erwartungen und auch Freude mit diesem Ticket", sagte Wissing am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Zudem könne der ÖPNV "aufmerksam machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt".

Textgröße ändern:

Auch die Länder könnten davon profitieren, "indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen", sagte Wissing weiter. Zudem betonte er, dass der Bund "die vollen Kosten" übernehme. Die Länder gingen von 2,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus für die drei Monate, in denen es für jeweils neun Euro ein Monatsticket geben soll. Diese Summe werde vollständig vom Bund übernommen. "Und zusätzlich können die Länder noch die neun Euro vereinnahmen."

Das Neun-Euro-Ticket soll in den Monaten Juni, Juli und August gelten und ist Teil des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger, das die Bundesregierung am Mittwoch zur Abfederung der enorm gestiegenen Energiekosten auf den Weg brachte. Vorgesehen in dem Paket der Ampel-Koalition sind unter anderem auch die befristete Absenkung der Steuer auf Kraftstoffe und eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Einkommensteuerpflichtigen. Wesentlichen Gesetzesänderungen im Zuge des Entlastungspaketes müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus

Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen", sagte Heil am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine potenzielle Kandidatin für den Ko-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. "Ich spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen."

Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.