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SPD beginnt n

POLITIK 18.10.2017
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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD um Ministerpr

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Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine bekräftigt. "Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln."

Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen - Klingbeil: Klares Signal

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des von der Regierung so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Klingbeil sprach von einem "klaren Signal" für Reformen - Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer

Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag, wonach eine solche Einstufung durch eine einfache Rechtsverordnung erfolgen kann - der Bundesrat soll dann nicht mehr zustimmen müssen. Ziel der Maßnahme ist es, Migranten aus den entsprechenden Ländern schneller zurückschicken zu können.

"Unverschämt" und "widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Als Berater von US-Präsident Donald Trump zeigte sich der Tech-Unternehmer Elon Musk diesem gegenüber stets loyal - wenige Tage nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus hat er nun ein von dem US-Präsidenten geplantes Steuergesetz scharf angegriffen. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

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