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POLITIK 19.10.2017

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Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterst

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Der Konflikt um das Unabh

Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im Europaparlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).

Presse: Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung im Wehrdienst fest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett solle "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen" veranlassen können, berichtete der "Spiegel" am Montag aus dem Gesetzentwurf. Dies könne erfolgen, "wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.

US-Regierung streicht Syriens HTS-Miliz von Terrorliste

Die USA stufen die islamistische HTS-Miliz von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht länger als "ausländische Terrororganisation" ein. Die HTS (kurz für Hay'at Tahrir al-Sham) werde ab Dienstag von der US-Terrorliste gestrichen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Der Schritt ist Teil der Annäherung der USA an Syrien rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.

Iranischer Präsident wirft Israel versuchten Mordanschlag auf sich vor

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Israel einen versuchten Mordanschlag auf sich vorgeworfen. "Sie haben es versucht, ja", sagte Peseschkian in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Dabei antwortete er auf die Frage, ob er glaube, dass Israel versucht habe, ihn zu töten. "Sie haben entsprechend gehandelt, aber sie sind gescheitert."