Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne verbünden sich für Parlamentswahl / Foto: © AFP
Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne verbünden sich für Parlamentswahl
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschmiedet. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) und die wichtigste Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) erzielten in der Nacht zum Montag Kompromisse in EU-Fragen und bei der Verteilung der Wahlkreise. Für ein noch größeres Links-Bündnis wollen beide Parteien auch die Sozialisten und Kommunisten mit ins Boot holen.
"Das ist außerordentlich, aber nun müssen die Wähler daraus einen historischen Sieg" bei der Parlamentswahl im Juni machen, kommentierte Julien Bayou, Vorsitzender der EELV, im Sender BFMTV die Einigung auf das Wahlbündnis "ökologische und soziale Volksunion". "Wir wollen ein gemeinsames Banner mit allen linken Kräften, um eine Mehrheit zu bilden", fügte er hinzu.
Das Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Sollte dieser Plan aufgehen, würde dies dem wiedergewählten Staatschef Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit massiv erschweren.
LFI und Grüne rangen erbittert um Streitfragen wie die Haltung zur EU. Nun einigten sich beide Parteien darauf, dass eine Missachtung von EU-Regelungen zulässig ist, wenn diese dem Programm entgegenstehen - jedoch nur, wenn es um Wirtschafts- und Haushaltsfragen geht. Jede Eskalation in Richtung eines Austritts aus der EU ist untersagt, so wie es die Grünen gefordert hatten.
Den Grünen stehen laut der Vereinbarung 100 Wahlkreise zu, von denen sie 30 gewinnen könnten. Die Aufteilung der Wahlkreise gehörte ebenfalls zu den strittigen Themen bei den Verhandlungen über ein Wahlbündnis.
In der LFI-Parteizentrale sollten ab Montagmittag die Gespräche mit den Sozialisten (PS) wieder aufgenommen werden. Nachdem die PS bislang bilateral mit LFI verhandelt hatte, werden die Grünen nun daran teilnehmen.
Die Kandidatin der Sozialisten, Anne Hidalgo, war bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist im ländlichen Raum recht gut verwurzelt. Innerhalb der PS gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen ein Bündnis mit dem Linkspopulisten.
Der französische Ex-Präsident François Hollande hatte angesichts der Verhandlungen vor dem "Verschwinden" der Sozialisten gewarnt. Die Forderungen von LFI, europäische Verträge in Einzelfällen zu missachten, sich aus der Nato zurückzuziehen und keine Waffen an die Ukraine zu liefern, seien nicht mit der Haltung der Sozialisten vereinbar. Auch die Rente mit 60 könne seine Partei nicht unterstützen.
Es komme darauf an, sich gegenseitig zuzuhören, sagte PS-Parteichef Olivier Faure am Sonntag. "Ich weiß nicht, ob es eine Einigung geben wird. Aber ich wünsche es mir", sagte er.
Gespräche mit der Kommunistischen Partei waren ab dem frühen Nachmittag geplant. Deren Chef Fabien Roussel sagte dem Sender Franceinfo, er hoffe, dass noch im Laufe des Tages eine Einigung erzielt werden könne. "Es gibt keinen Plan B, es gibt nur einen Plan A: Antreten und dieses große Linksbündnis schaffen, um endlich Rache zu nehmen für diese Präsidentschaftswahl."
Mélenchon strebt eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni an. Er will Premierminister werden, nachdem er in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten hatte. Mit rund 22 Prozent landete er hinter der Zweitplatzierten Marine Le Pen und verpasste nur knapp den Einzug in die Stichwahl des Staatsoberhaupts.
(O.Zhukova--DTZ)
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