Deutsche Tageszeitung - Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen

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Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen

POLITIK 03.05.2022

Biden warnt vor Aufhebung von Grundsatzurteil zu Abtreibungen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Bekanntwerden eines Urteilsentwurfs an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, ein Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht nicht aufzuheben. Frauen hätten ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche, erklärte Biden am Dienstag. Das jetzt gefährdete Grundsatzurteil "Roe v. Wade" sei schon seit fast 50 Jahren in Kraft. "Grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird".

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"Wenn das Gericht Roe aufhebt, wird es den gewählten Volksvertretern unseres Landes auf allen Regierungsebenen zufallen, das Recht von Frauen auf eine Abtreibung zu schützen", erklärte Biden weiter. Er rief deswegen die Wähler auf, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November für Kandidaten zu stimmen, die sich für das Abtreibungsrecht einsetzen. Dann könne die notwendige Kongressmehrheit zustande kommen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in ein Bundesgesetz zu gießen.

Ein am Montagabend vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlichter Urteilsentwurf des Supreme Court hat die USA in Aufruhr versetzt. Dem Dokument zufolge könnte die konservative Gerichtsmehrheit das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 kippen. Dann gäbe es kein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen mehr und konservativ Bundesstaaten könnten Schwangerschaftsabbrüche verbieten oder massiv einschränken.

Bislang gibt es keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments. Biden mahnte dennoch Vorsicht an: "Wir wissen nicht, ob dieser Entwurf echt ist, oder ob er die endgültige Entscheidung des Gerichts widerspiegelt." Bislang war erwartet worden, dass der Supreme Court seine Entscheidung zu "Roe v. Wade" Ende Juni verkündet.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Versuche von Bidens Demokraten, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche über das Grundsatzurteil des Supreme Court hinaus in einem Bundesgesetz festzuhalten, sind bislang gescheitert.

(V.Sørensen--DTZ)

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