Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt

Deutsche Tageszeitung - Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt

POLITIK 04.05.2022

Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt / Foto: © AFP/Archiv

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".

Textgröße ändern:

"Wir glauben, dass wir von ihrem Nachfolger Olaf Scholz den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung bekommen können", fügte Vucic hinzu. "Das ist alles, was wir brauchen. Wir bitten niemanden um mehr Geld. Wir wollen nur eine gute europäische Perspektive." Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat.

Vucic sprach in dem Interview "Handelsblatt" auch über die Haltung seiner Regierung zum Krieg in der Ukraine. Serbien hat die russische Invasion verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit Moskau brechen und sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.

"Wir sind uns über die Natur des Konflikts in der Ukraine mit den Europäern einig", sagte Vucic. "Es war für viele überraschend, dass wir klar gesagt haben, dass der Krieg in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts ist. 4Ob Serbien sich aber Sanktionen anschließt oder nicht, das beeindruckt doch niemanden in Russland."

Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, betonte Vucic. Serbien verfolge jedoch seine eigenen "nationalen Interessen in Bezug auf das Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt". Gleichzeitig gelte aber: "Wir sind eindeutig auf unserem EU-Pfad – und das ist und bleibt unser strategisches Ziel. Deswegen komme ich nach Deutschland."

Vucic war Anfang April bei der Präsidentschaftswahl in Serbien im Amt bestätigt worden.

(G.Khurtin--DTZ)

Israelische Polizei nimmt nach Siedler-Angriffen zehn Verdächtige fest

Nach Übergriffen israelischer Siedler auf einen französischen Bürgermeister und eine US-Fotografin im besetzten Westjordanland hat die israelische Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien am frühen Montagmorgen im Zuge gemeinsamer Ermittlungen mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet erfolgt, teilte die Polizei mit. Ob es sich bei den Festgenommenen um Siedler handele, ließ sie offen.

Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin: Scharfe Kritik der Union - SPD im Bund uneins

Ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Berlin stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unions-Politiker kritisierten insbesondere die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch der Umgang der Linken mit Antisemitismus sorgt weiter für Skepsis. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken.

Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten

Angesichts einer von Demonstranten angezündeten Polizeiwache ist nach Ansicht des albanischen Regierungschefs Edi Rama "eine rote Linie" bei den seit Tagen anhaltenden Protesten überschritten worden. "Proteste sind ein Recht, aber Gewalt ist ein Verbrechen", erklärte Rama am Montag im Onlinedienst Facebook. "Diese rote Linie muss eindeutig gezogen werden, in dieser entscheidenden Phase unserer demokratischen Entwicklung." Am Sonntag hatte es in der Hauptstadt Tirana bei regierungskritischen Kundgebungen abermals schwere Ausschreitungen gegeben.

Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen

Bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf einen Armeestützpunkt sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 50 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff habe sich gegen einen Stützpunkt der Regierungstruppen in der von ihnen kontrollierten Provinz Schabwa gerichtet.