Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

Deutsche Tageszeitung - Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert

POLITIK 06.05.2022

Söder: Neuer CSU-Generalsekretär Huber gut in Partei und Fraktion verankert / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder sieht in dem neuen Generalsekretär der Partei, Martin Huber, einen "echten Teamplayer". Als Landtagsabgeordneter sei Huber in der Fraktion, zugleich aber auch in der Partei "sehr verankert", für die er das neue Grundsatzprogramm schreibe, sagte Söder am Freitag in München. Damit bringe er auch alle Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 strategisch auszurichten.

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Bei der Wahl des neuen Generalsekretärs war laut Söder am Ende wichtig, "dass ich keine Lücke im Kabinett reißen wollte". Neben Huber war im Vorfeld unter anderem die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Stephan Mayer gehandelt worden.

Mayer war am Dienstagabend offiziell aus "gesundheitlichen Gründen" zurückgetreten. Vorausgegangen war allerdings ein offenbar eskalierter Streit um das Privatleben Mayers, bei dem dieser einen Journalisten bedroht haben soll.

(N.Loginovsky--DTZ)

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

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Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.