Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos zum Weltkriegs-Gedenktag

Deutsche Tageszeitung - Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos zum Weltkriegs-Gedenktag

POLITIK 06.05.2022

Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos zum Weltkriegs-Gedenktag / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ankündigung pro-russischer Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. "Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

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"Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles", sagte Lindner.

Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland der 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert. Auch an dem Tag erwarten die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zahlreiche pro-russische Demonstrationen und Aktionen. Es sei "bundesweit mit erhöhten Aktivitäten zu rechnen", teilte die Hamburger Innenbehörde demnach mit. So seien etwa in Berlin und Nordrhein-Westfalen bisher jeweils vier pro-russische Demonstrationen angemeldet worden.

Angesichts zahlreicher zeitgleich stattfindender Demonstrationen verschiedener Akteure sowie der "hoch emotionsgeladenen Thematik" könnten Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden, zitierte die Funke-Gruppe das nordrhein-westfälische Innenministerium.

Im Vorfeld des Gedenktags beobachten Sicherheitsbehörden demnach vermehrt die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Das Potenzial an Desinformation und Verbreitung sogenannter Fake News ist für das gesamte Bundesgebiet hoch", teilte die Hamburger Innenbehörde mit. "Bundesweit ist eine gesteigerte Aktivität bei der Verbreitung pro-russischer und antiwestlicher Narrative und Fake News festzustellen", erklärte das niedersächsische Innenministerium.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.