Deutsche Tageszeitung - Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr

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Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr

POLITIK 07.05.2022

Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Samstag.

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Nach dieser Regierungserklärung sei es aber "merkwürdig still" geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. "Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neue Schulden", sagte Merz mit Bezug auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Jedoch koste allein die Nachbestellung von Munition 20 Milliarden Euro. Über Großprojekte sei da noch gar nicht gesprochen worden.

"Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr", sagte Merz. Möglich wäre dies nach seinen Worten mit Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt.

An Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) übte Merz scharfe Kritik. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte der CDU-Chef der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für die bessere Ministerin gehalten hätte, sagte Merz: "Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen."

(O.Tatarinov--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

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