Pro-britische DUP gesteht Wahlniederlage gegen Sinn Fein in Nordirland ein

Deutsche Tageszeitung - Pro-britische DUP gesteht Wahlniederlage gegen Sinn Fein in Nordirland ein

POLITIK 07.05.2022

Pro-britische DUP gesteht Wahlniederlage gegen Sinn Fein in Nordirland ein / Foto: © AFP

Die pro-britische Partei DUP hat eine historische Wahlniederlage gegen die irisch-nationalistische Sinn Fein bei den Regionalwahlen in Nordirland eingestanden. "Im Moment sieht es so aus, als ob Sinn Fein als stärkste Partei (aus den Wahlen) hervorgehen wird", sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am Samstag dem Sender Sky News. Er bekräftigte zudem seine Ablehnung einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, solange es keine Änderungen an dem Post-Brexit-Abkommen mit der EU gibt.

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Ein Wahlsieg der Sinn Fein wäre historisch: Es wäre das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz, dass die Partei, die für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland eintritt, stärkste Kraft wird.

Die Auszählung der bei der Wahl am Donnerstag abgegebenen Stimmen lief am Samstag noch. Bereits am Freitag hatte sich jedoch ein Wahlsieg der Sinn Fein abgezeichnet.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill sprach von einer "neuen Ära", die nun beginne. "Dies ist heute ein sehr wichtiger Moment des Wandels", sagte sie in einem Auszählungszentrum. "Ich werde eine Führung anbieten, die integrativ ist, die Vielfalt feiert, die Rechte und Gleichheit für diejenigen garantiert, die in der Vergangenheit ausgeschlossen, diskriminiert oder ignoriert wurden."

Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholische Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Donaldson bekräftigte, dass seine DUP dafür nicht zur Verfügung stehe, solange die britische Regierung in London nichts gegen das Handelsabkommen mit der EU im Zuge des Brexits unternehme.

(W.Budayev--DTZ)

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Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

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