Deutsche Tageszeitung - Lindner will hochverschuldeten Kommunen rasch unter die Arme greifen

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Lindner will hochverschuldeten Kommunen rasch unter die Arme greifen

POLITIK 08.05.2022

Lindner will hochverschuldeten Kommunen rasch unter die Arme greifen / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen", mahnte der FDP-Parteichef.

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Lindner forderte zeitnahe Beratungen mit den Ländern, um über eine "schnelle Entschuldung zu sprechen". Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dem Bericht zufolge, es stehe das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernehme. Eine Bedingung Lindners ist dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes. Es müsse verhindert werden, dass nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden in den Kommunen angehäuft würden. Bisher ist die kommunale Verschuldung nicht von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfasst.

Besonders im Blick hat der Bund laut Finanzministerium Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte der Bund laut Bundesfinanzministerium für eine Entschuldung zuschießen. Der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sei das Angebot bekannt, es gebe aber keine Rückmeldung. Man sei besorgt, dass keine Bereitschaft zu einer Einigung bestehe, hieß es daher aus dem Finanzministerium.

(V.Sørensen--DTZ)

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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