Deutsche Tageszeitung - Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

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Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

POLITIK 10.05.2022

Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Dienstag im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

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Die Vorlage wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt und Justiz erarbeitet. Sie betrifft die Errichtung und den Betrieb sowohl von schwimmenden wie auch von stationären Flüssiggas-Terminals sowie der erforderlichen Anbindungsleitungen. Vorgesehen ist, dass auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden kann. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt. "Die ohnehin bereits hohen Preise sind weiter gestiegen. Auch kann eine Unterbrechung der Gasversorgung in der aktuellen Lage nicht ausgeschlossen werden, so dass die Vorsorge zwingend weiter erhöht werden muss", hieß es zur Begründung des Gesetzentwurfs. "Hierzu ist der unverzügliche und schnellstmögliche Aufbau einer unabhängigeren nationalen Gasversorgung dringlich."

(L.Møller--DTZ)

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

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