Deutliche Kritik aus Ländern an Entlastungspaket für die Bürger / Foto: © AFP/Archiv
Deutliche Kritik aus Ländern an Entlastungspaket für die Bürger
In den Ländern gibt es deutliche Kritik an dem Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zu Lasten der Länder, zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.
So würden die etwa Rentner und Studenten nicht von der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro profitieren, weil sie über Lohnsteuer abgerechnet werde. Zudem wecke das ab Juni geplante Neun-Euro-Ticket hohe Erwartungen, die nach Ablauf der dreimonatigen Gültigkeit nicht eingelöst werden könnten.
Zwar seien Entlastungen angesichts der Preisexplosion bei der Energie und den Steigerungen bei den Lebensmittelkosten richtig. Allerdings weise der vom Bund gewählte Weg so "schwere Mängel" auf, dass er dem nicht zustimmen könne, sagte Bouffier.
Der Bundesrat beriet am Mittwoch auf einer Sondersitzung über den Ergänzungshaushalt. Nach der Beschlussfassung des Bundestages kann die Länderkammer den Etat dann abschließend billigen. Weil das Haushaltsgesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer das Vorhaben aber praktisch nicht aufhalten.
Die zunächst im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Ergänzungshaushalt um 39,2 Milliarden Euro ansteigen - auf dann 138,9 Milliarden Euro.
Zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gehören die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.
Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.
Im Ergänzungshaushalt enthalten sind mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.
Außerdem enthalten sind zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. Die Pandemie-bedingten Kosten sind auch Hauptursache für die bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf eingeplante hohe Verschuldung, für die eine Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird.
(W.Uljanov--DTZ)
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