Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer

POLITIK 13.05.2022

Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die diesjährige Rentenerhöhung. In Westdeutschland sollen die Altersbezüge demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich noch höher ausgefallen. Es greift aber in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor.

Textgröße ändern:

Dieser sorgt dafür, dass die Renten auch dann stabil bleiben, wenn es eigentlich wie 2021 rein rechnerisch eine Absenkung hätte geben müssen. In der Folge fallen anstehende Erhöhungen niedriger aus. Das Gesetz regelt außerdem, dass die rund drei Millionen Beziehenden von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 bis zu 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Erstmals berät der Bundestag am Freitag auch über die geplante Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen sowie die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer.

(O.Zhukova--DTZ)

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".