Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine

POLITIK 13.05.2022

Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen".

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Die G7-Außenminister tagen bis zum Samstagmittag auf dem Schlossgut Weissenhaus an der Ostsee. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der russische Krieg gegen die Ukraine.

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Als Gäste an den Beratungen teil nehmen auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nachbarland ausweiten könnte.

(W.Budayev--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.