EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

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EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

POLITIK 13.05.2022

EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle / Foto: © Iranian Foreign Ministry/AFP

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, hat gegen eine Befragung durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main protestiert. Mora schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall habe "allein mit der Reiseroute" zu tun gehabt und nicht mit dem Spitzendiplomaten.

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Mora sprach von einer offenkundigen "Verletzung der Wiener Konvention" über diplomatische Beziehungen. Nach dem Übereinkommen von 1961 genießen Diplomaten Immunität und dürfen nicht festgenommen werden. Deutschland ist seit den 1960er Jahren Vertragsstaat.

Mora verfügt über einen spanischen Diplomatenpass. Diesen legte er der deutschen Polizei nach eigenen Angaben ebenso vor wie seine Handys. Getrennt von ihm wurden nach seinen Angaben auch der Leiter der EU-Vertretung bei der UNO in Wien sowie der Leiter der Arbeitsgruppe für den Iran im Europäischen Auswärtigen Dienst festgehalten.

Mora leitet für die EU die Verhandlungen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens. Er war am Mittwoch in Teheran mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammengekommen.

Die Bundespolizei bestätigte die Kontrolle der drei Diplomaten. Hintergrund seien "IT-basierte, nicht personenbezogene Hinweise" gewesen, die "unter anderem im Zusammenhang mit der Route Teheran-Frankfurt" gestanden hätten. Nach rund 40 Minuten hätten die drei Männer ihre Reise fortsetzen können. "Es wurden keine weiteren polizeilichen Maßnahmen ergriffen", hieß es in der Erklärung.

Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Kontrolle habe "in keiner Weise in Zusammenhang mit diesen drei Personen" gestanden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte als Moras Vorgesetzter gelassen auf den Vorfall: "Die Angelegenheit hat sich erledigt", sagte er am Rande eines Außenministertreffens der G7-Gruppe in Schleswig-Holstein. Mora habe das Flugzeug genommen und sei seinem Auftrag gemäß weitergereist.

(Y.Leyard--DTZ)

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