Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands

Deutsche Tageszeitung - Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 14.05.2022

Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Finnland haben sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

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Regierungschefin Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö hatten am Donnerstag verkündet, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "unverzüglich" einen Antrag auf den Beitritt zur Nato stellen. Am Sonntag soll der formelle Beschluss der Regierung fallen, dem dann noch das Parlament zustimmen muss. Am Sonntag wollen auch die regierenden Sozialdemokraten in Schweden über einen Nato-Beitrittsantrag entscheiden.

Marin sagte am Samstag vor Journalisten, sie hoffe darauf, den Beitrittsantrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. "Sie haben ihr eigenes Verfahren, aber natürlich hoffe ich, dass wir die Entscheidungen gleichzeitig treffen und unsere Anträge gemeinsam einreichen", sagte die Regierungschefin.

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität für beide Länder eine Zäsur. Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen.

Am Samstag rief der finnische Präsident Niinistö den russischen Staatschef Wladimir Putin an, um mit ihm über den angestrebten Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, es sei ihm in dem "direkten und aufrichtigen" Telefongespräch darum gegangen, "Spannungen zu vermeiden".

Der Kreml teilte nach dem Telefongespräch mit, Putin habe gegenüber Niinistö "unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht".

(P.Tomczyk--DTZ)

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