US-Parlamentarierdelegation unter Leitung von Mitch McConnell in Kiew

Deutsche Tageszeitung - US-Parlamentarierdelegation unter Leitung von Mitch McConnell in Kiew

POLITIK 14.05.2022

US-Parlamentarierdelegation unter Leitung von Mitch McConnell in Kiew / Foto: © Ukrainian presidential press-service/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Kiew eine Delegation von US-Parlamentariern unter Leitung des Anführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, empfangen. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Samstag mit. Selenskyj dankte den Gästen demnach für die Führungsrolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, forderte aber zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau.

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"Ich warte mit Ungeduld auf die US-Unterstützung neuer Sanktionen", erklärte der ukrainische Staatschef. "Unter anderem sind wir der Ansicht, dass Russland offiziell als staatlicher Förderer von Terrorismus eingestuft werden sollte." Mit ihrer Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs schützten die USA nicht nur sein Land, "sondern auch die demokratischen Werte und Freiheiten, das Recht der Nationen, ihre Zukunft frei zu wählen".

Auf seiner Instagram-Seite veröffentlichte Selenskyj ein Video von der US-Delegation im ukrainischen Präsidentenpalast. Außer McConnell nahmen mehrere andere erfahrene US-Senatoren an der Reise teil. Die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, war bereits Ende April zu einem Überraschungsbesuch nach Kiew gereist.

Am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus in Washington für eine Unterstützung der Ukraine mit fast 40 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) gestimmt. Bevor US-Präsident Joe Biden den Beschluss in Kraft setzen kann, muss auch der Senat noch zustimmen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

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