Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

Deutsche Tageszeitung - Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt

POLITIK 15.05.2022

Regierende Sozialdemokraten in Schweden entscheiden über Nato-Beitritt / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

In Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Sonntag ihre Entscheidung über einen Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben. Ein Ja der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch strikt abgelehnt hatten, würde Andersson eine klare Mehrheit im Parlament für den Beitritt verschaffen. Die Regierung in Stockholm könnte dann bereits am Montag oder Dienstag offiziell ihr Beitrittsgesuch verkünden.

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Im Nachbarland Finnland hatte sich die sozialdemokratische Regierungspartei bereits am Samstag für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Nach einem formellen Beschluss der Regierung muss auch in Helsinki noch das Parlament zustimmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin äußerte die Hoffnung, den Beitrittsantrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. Für beide Länder wäre ein Nato-Beitritt nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität eine Zäsur.

(W.Uljanov--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.