Libanon wählt inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Libanon wählt inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten neues Parlament

POLITIK 15.05.2022

Libanon wählt inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten neues Parlament / Foto: © AFP

Inmitten seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten wählt der Libanon am Sonntag ein neues Parlament. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden. Es wird mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 60 Prozent gerechnet.

Textgröße ändern:

Der Libanon steckt in seiner schlimmsten Krise seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg. Die Inflation galoppiert, die Armut wächst, Libanesen verlassen massenhaft ihr Land. Selbst grundlegenden Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr funktionieren nicht. Eine Protestbewegung aus vorwiegend jungen Menschen, die sich im Herbst 2019 gegen die politischen Eliten formierte, erhielt neuen Auftrieb nach der Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut, durch die mehr als 200 Menschen starben und ganze Stadtviertel verwüstet wurden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.