Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab

Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab

POLITIK 15.05.2022

Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über die künftige Beteiligung ihres Landes an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums an Frontex beteiligt. 2019 hatte die EU beschlossen, Frontex finanziell und personell auszubauen. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen.

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Die Schweizer Regierung will die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex übernehmen. Die Gegner der Reform, unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien, werfen Frontex dagegen Menschenrechtsverletungen vor. Bei einem Nein im Referendum droht der Schweiz ein Ausschluss aus dem Schengenraum. In Umfragen sprach sich zuletzt eine klare Mehrheit von 69 Prozent für den Frontex-Ausbau aus. Die Schweizer stimmen zudem über eine Reform der Organspende und ein neues Filmgesetz ab, bei dem es vor allem um Streamingdienste wie Netflix geht.

(V.Sørensen--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.