Deutsche Tageszeitung - Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

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Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

POLITIK 15.05.2022

Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen / Foto: © AFP

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sind die Menschen im Libanon am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale für die 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesen öffneten um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden am Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden.

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Experten zufolge werden unabhängige Kandidaten voraussichtlich mehr Sitze gewinnen als bei der letzten Wahl 2018, doch eine größere Veränderung des Kräftegleichgewichts wird nicht erwartet. Gerechnet wird mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 60 Prozent.

"Ich bin zur Wahl gekommen, weil das im Libanon das Mindeste ist, was man tun kann", sagte die 28-jährige Studentin Nayla der Nachrichtenagentur AFP in einem Stadtteil im Osten Beiruts. "Wir hoffen, dass der erwartete Wandel eintritt, nach den schwierigen Jahren, die der Libanon erlebt hat", fügte sie hinzu.

Der Libanon steckt in seiner schlimmsten Krise seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg. Die Inflation galoppiert, die Armut wächst, Libanesen verlassen massenhaft ihr Land. Selbst grundlegende Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr funktionieren nicht.

Eine Protestbewegung aus vorwiegend jungen Menschen, die sich im Herbst 2019 gegen die politischen Eliten formierte, erhielt neuen Auftrieb nach der Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut, durch die mehr als 200 Menschen starben und ganze Stadtviertel verwüstet wurden.

(O.Zhukova--DTZ)

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

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