Deutsche Tageszeitung - Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau

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Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau

POLITIK 15.05.2022

Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau / Foto: © AFP

Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine Mehrheit für eine Beteiligung des Landes am von der EU beschlossenen finanziellen und personellen Ausbau der Behörde, wie aus Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorging.

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Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums seit 2011 an Frontex beteiligt. Die Regierung der Schweiz hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Reform drohe dem Land der Ausschluss aus dem Schengenraum.

Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen. Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten bereits entschieden, die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex zu übernehmen.

Für ein Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Frontex-Ausbau hatten unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien geworben, die Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sie verwiesen auf Anschuldigungen, denen zufolge Frontex illegal Flüchtlinge ohne Asylverfahren abschiebt oder zumindest wegschaut, wenn nationale Behörden solche "Pushbacks" an den Grenzen vornehmen.

(M.Travkina--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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