Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen am Mittag bei knapp 36 Prozent

Deutsche Tageszeitung - Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen am Mittag bei knapp 36 Prozent

POLITIK 15.05.2022

Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen am Mittag bei knapp 36 Prozent / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben bis Sonntagmittag knapp 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas höher als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Düsseldorf mit. Damals waren es um 12.00 Uhr 34 Prozent. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit.

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In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag der Landtag gewählt, 13 Millionen Stimmberechtigte könne bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Umfragen deuteten zuletzt auf einen knappen Sieg der regierenden CDU von Ministerpräsident Wüst hin, die bei 30 bis 32 Prozent gesehen wurde.

Die SPD von Herausforderer Kutschaty wurde in den Befragungen bei 28 bis 29 Prozent verortet. Die Grünen könnten demnach mit 16 bis 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Landesparlament einziehen. Die FDP und die AfD wurden bei je sechs bis acht Prozent gesehen.

(L.Møller--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.