Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung

Deutsche Tageszeitung - Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung

POLITIK 15.05.2022

Wüst sieht nach Wahl in Nordrhein-Westfalen klaren Auftrag für Regierungsführung / Foto: © AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. "Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."

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Wüst kündigte im ZDF an, die CDU werde "mit allen Demokraten und demokratischen Parteien darüber reden, wie wir unser Land in Zukunft gut voranbringen". Dabei gehe es auch "um die große Herausforderung, Klimaschutz und Industrieland zu versöhnen". Er habe bereits nach seinem Amtsantritt im Oktober gesagt, dass es darum gehe, den Schutz des Klimas und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Nötig sei dafür ökologische ebenso wie wirtschaftliche Kompetenz. "Danach richten wir uns auch aus, mit wem wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen", sagte Wüst.

Wüst dankte dem bisherigen Koalitionspartner FDP, der bei dem Urnengang herbe Verluste einfuhr und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch knapp über der Fünfprozenthürde landete. Damit ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich.

Die CDU kam bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hochrechnungen auf gut 35 Prozent, die SPD landete mit gut 27 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung dürften nun die Grünen sein, die ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent fast verdreifachen konnten.

(L.Svenson--DTZ)

Söder für stärkere Regulierungen von Social Media

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.