Wüst gewinnt bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Wahlkreis in Borken

Deutsche Tageszeitung - Wüst gewinnt bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Wahlkreis in Borken

POLITIK 15.05.2022

Wüst gewinnt bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Wahlkreis in Borken / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Landtagswahl am Sonntag seinen Landkreis Borken I gewonnen. Der CDU-Politiker lag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Ergebnisse mit knapp 61 Prozent bei der Abstimmung über das Direktmandat vorn, wie aus den Daten des Landkreises Borken hervorging. Damit ließ er die Bewerber von SPD, Grünen, FDP, Linke und Die Partei weit hinter sich.

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Die CDU ging aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen insgesamt als stärkste Kraft hervor. Wer das Bundesland künftig regieren wird, ist aber unklar. Für die bisherige schwarz-gelbe Koalition reicht es nicht mehr. Schwarz-Grün hätte den Hochrechnungen zufolge ebenso eine Mehrheit im Parlament wie eine Ampelregierung. Eine Mehrheit für Rot-Grün war hingegen unwahrscheinlich.

(L.Møller--DTZ)

Söder für stärkere Regulierungen von Social Media

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.