CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vor SPD und Grünen

Deutsche Tageszeitung - CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vor SPD und Grünen

POLITIK 16.05.2022

CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vor SPD und Grünen / Foto: © AFP

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis einen klaren Sieg davongetragen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Düsseldorf mitteilte, erreichten die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst 35,7 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit deutlich vor den Sozialdemokraten von Herausforderer Thomas Kutschaty mit 26,7 Prozent.

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Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur kamen mit einem Rekordergebnis von 18,2 Prozent auf den dritten Rang, während FDP und AfD mit 5,9 Prozent beziehungsweise 5,4 Prozent weiter im Düsseldorfer Landtag vertreten sind. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

Die CDU erhält im neuen Landtag 76 Mandate, während die SPD auf 56 Sitze kommt. Auf die Grünen entfallen 39 Mandate sowie auf FDP und AfD je zwölf Sitze.

Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und FDP ist damit ebenso ausgeschlossen wie ein neues Bündnis aus SPD und Grünen. Möglich wären neben einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition von CDU und SPD ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

In 76 der insgesamt 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreise konnte die CDU die Direktmandate gewinnen, während die SPD 45 Wahlkreise direkt gewann. Sieben Wahlkreise entschieden Direktkandidaten der Grünen für sich - dies waren vier Wahlkreise in Köln, zwei in Münster und einer in Aachen.

Die Wahlbeteiligung sank indes auf ein historisches Tief. Im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2017 fiel sie um 9,6 Prozentpunkte auf landesweit 55,5 Prozent. Der bisherige Negativrekord in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2000 bei 56,7 Prozent gelegen.

(M.Travkina--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.