Deutsche Tageszeitung - Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl

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Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl

POLITIK 16.05.2022

Bundesparteien beraten über Ergebnis der NRW-Landtagswahl / Foto: © AFP

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Gremien der Bundesparteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage der künftigen Regierungskoalition gehen - obwohl die CDU klar stärkste Kraft wurde, reicht es nicht mehr für das seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Bündnis.

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Wahlsieger Hendrik Wüst tritt mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Mittag (12.30 Uhr) vor sie Presse. Auch die Bundesvorsitzenden der FDP (11.00 Uhr), der SPD (11.30 Uhr) und der Grünen (14.00 Uhr) halten mit den jeweiligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen Pressekonferenzen ab. So ist es auch bei der AfD (10.15 Uhr) und den Linken (13.00 Uhr). Am Abend berät zudem der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen.

(V.Varonivska--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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