Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt

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Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt

POLITIK 16.05.2022

Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt / Foto: © TT News Agency/AFP

Die Parlamente in Finnland und Schweden haben am Montag über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."

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Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Auch die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Andersson sagte am Montag im Parlament in Stockholm, die Entscheidung Schwedens über einen Nato-Beitritt hänge eng mit jener Finnlands zusammen. Bei einem Beitritt des Nachbarlandes wäre Schweden als einziges Nicht-Nato-Mitglied der Ostseeregion "in einer sehr verwundbaren Position".

Andersson verwies auch auf die "umfassende militärische Zusammenarbeit" Schwedens mit Finnland. Sollte Finnland "sich stärker auf seine Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern konzentrieren", würde dies Schwedens Verteidigungsfähigkeit schwächen, betonte sie.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Moskau äußerte am Montag erneut scharfe Kritik an den Nato-Plänen der beiden nordischen Länder.

Ein Nato-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa "weder stärken noch verbessern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse "absolut bedingungslos gewährleistet werden". Er verwies aber auch darauf, dass Russland anders als im Verhältnis mit der Ukraine keine Gebietsstreitigkeiten mit Finnland oder Schweden habe.

Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die Beitrittspläne als "weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Russlands Reaktion werde "von den praktischen Konsequenzen des Beitritts" der beiden Staaten zur Nato abhängen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen.

Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

(P.Tomczyk--DTZ)

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