Deutsche Tageszeitung - Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage

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Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage

POLITIK 16.05.2022

Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.

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Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte in der Pressekonferenz mit Nouripour, ihre Partei sei in der Frage der Regierungsbildung zu Gesprächen mit der CDU, der SPD und der FDP bereit. "Für uns gibt es keine keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen mit demokratischen Parteien", sagte sie.

Am wichtigsten sei, dass in der künftigen Regierung eine "grüne Handschrift" erkennbar sei, sagte Neubaur. Ihre Partei sei "in voller Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme".

Die Grünen waren bei der Wahl am Sonntag mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Denkbar wären eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen.

(L.Møller--DTZ)

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

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