Deutsche Tageszeitung - Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

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Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

POLITIK 16.05.2022

Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.

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Es wird damit gerechnet, dass Castex noch am Abend die Amtsgeschäfte an Borne übergibt. In den kommenden Tagen soll die neue Regierungsmannschaft vorgestellt werden. Die erste Kabinettssitzung soll gegen Ende der Woche stattfinden.

Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer "neuen Ära der sozialen Misshandlungen". Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Borne war zuvor Transport- und Umweltministerin gewesen.

(O.Zhukova--DTZ)

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Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

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