Biden und Bezos liefern sich öffentlichen Schlagabtausch

Deutsche Tageszeitung - Biden und Bezos liefern sich öffentlichen Schlagabtausch

POLITIK 17.05.2022

Biden und Bezos liefern sich öffentlichen Schlagabtausch / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Das Weiße Haus hat Kritik von Amazon-Gründer Jeff Bezos an der Wirtschaftspolitik scharf zurückgewiesen. "Es bedarf keiner großen Überlegung, um herauszufinden, warum einer der reichsten Menschen der Welt gegen eine Wirtschaftsagenda für die Mittelschicht ist", sagte der stellvertretende Pressesprecher Andrew Bates am Montag. Die Kritik des Milliardärs an US-Präsident Joe Biden sei "auch nicht überraschend, nachdem der Präsident sich mit Gewerkschaftsorganisatoren, einschließlich Amazon-Mitarbeitern, getroffen hat", fügte er hinzu.

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Biden hatte zuvor den Anführer der ersten Gewerkschaft im Amazon-Konzern, Christian Smalls, im Weißen Haus empfangen. Smalls hatte im April einen großen Sieg gegen Bezos eingefahren, als Mitarbeiter eines Amazon-Lagerhauses in den USA erstmals für die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung stimmten. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Video des Treffens, wobei Smalls eine Jacke mit der Aufschrift "Eat the rich" ("Fresst die Reichen") trug. "Du bist ein Unruhestifter", sagte Biden. "Ich mag dich, du bist meine Art von Unruhe", fügte er hinzu und umarmte den Arbeiterführer.

Kurz darauf hatte Bezos Biden in mehreren Beiträgen auf Twitter kritisiert. So hatte er dem Präsidenten vorgeworfen, durch die Erhöhung von Unternehmenssteuern von der hohen Inflation "ablenken" zu wollen. Er warf Biden auch vor, durch sein Sozialpaket "mit aller Kraft noch mehr Anreize in eine bereits überhitzte, inflationäre Wirtschaft zu bringen."

(V.Korablyov--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.